Beschreibung
Information über die Verarbeitung personengemäßer Daten im Sachbereich Kasse/Vollstreckung gemäß Artikel 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die DSGVO verpflichtet die Gemeinde Schorfheide bei der Erhebung personenbezogener Daten, Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten zu informieren.
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Die Gemeindekasse Schorfheide verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung der Aufgaben zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs inklusive Mahnung und Beitreibung.
2. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung ist:
Gemeinde Schorfheide
Gemeindekasse/Vollstreckungsbehörde
Erzbergerplatz 1
16244 Schorfheide
E-Mail-Adressen:
kasse@gemeinde-schorfheide.de
vollstreckung@gemeinde-schorfheide.de
Telefonnummer: 03335 4534- 27 und 29
Internetadresse: www.gemeinde-schorfheide.de
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Hardy Brüggemann
c/o kpp group GmbH
Berliner Straße 112a
13189 Berlin
E-Mail: datenschutz@gemeinde-schorfheide.de
4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Daten werden zu nachfolgend benannten Zwecken verarbeitet:
Lastschrifteinzug, Einzahlungen, Auszahlungen, Mahnung Vollstreckung, allgemeiner Schriftverkehr, Statistik, Voraussetzungsermittlung für die Gewährung von Stundungs- und Erlassanträgen
Die Rechtgrundlagen zur Verarbeitungstätigkeit bilden:
Grundgesetz, Brandenburger Kommunalverfassung, Verwaltungsverfahrensgesetz , Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg, Abgabenordnung, Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung, Bürgerliches Gesetzbuch, Insolvenzordnung, Zivilprozessordnung
5. Empfänger Ihrer Daten
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.
Die Daten werden an nachfolgende Dritte übermittelt:
Vollstreckungsbehörden im Rahmen des Amtshilfeersuchens und vollstreckungsausführende Institutionen/Einrichtungen, Amtsgerichte, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Innerhalb der öffentlichen Stelle werden die Daten übermittelt:
Sicherheit und Ordnung, Standesamt, Meldebehörde, Liegenschaften, Bauordnung, Friedhofsverwaltung
6. Speicherung Ihrer Daten
Wir bewahren Ihre Daten nur solange auf, wie dies zur Durchführung der Aufgabe erforderlich ist. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, Ihre Daten 30 Jahre nach Zweckerfüllung unter Pkt. 2 gemäß Abgabenordnung und bei Stundungs- und Erlassanträgen 10 Jahre ab Verfahrensende gemäß Kommunale Schriftgutverwaltung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGST) aufzubewahren.
7. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO),
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO),
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Gemeindekasse/Vollstreckungsbehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203/356-0
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
9. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes
Bei Verletzung erfolgt durch die/den Verantwortliche/n eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zu Folge, benachrichtigt die/der Verantwortliche die betroffene Person darüber.
