Datenschutzinformation der Gemeinde Schorfheide

Allgemeine Information über die Rechte der Bürger/innen zur Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Gemeinde Schorfheide

gemäß Art. 12 bis 22 und 34 der DSGVO

Die vorliegende allgemeine Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind. Sie gilt für spezifische Verarbeitungstätigkeiten in Verbindung mit den jeweiligen ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit, insbesondere zu den Punkten 1.2, 2. bis 8. dieser Information.

Zur Wahrnehmung ihrer Auskunfts-, Lösch-, Widerspruchs- und Beschwerderechte können sich die Bürger/innen der Gemeinde Schorfheide wenden an:

1. Kontaktdaten

1.1 Verantwortliche
Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Gemeinde Schorfheide
Erzbergerplatz 1
16244 Schorfheide

1.2 Verantwortliche Stelle
Personenbezogene Daten werden durch eine bestimmte Stelle innerhalb der Behörde, der eine Aufgabe zugewiesen ist, verarbeitet. Konkret ergeben sich diese aus dem Verzeichnis zur Verarbeitungstätigkeit (Art. 30 DSGVO).

1.3 Datenschutzbeauftragter
Hardy Brüggemann
c/o kpp group GmbH
Berliner Straße 112a
13189 Berlin
E-Mail: datenschutz@remove-this.gemeinde-schorfheide.de

 

2. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen
Der Zweck, einschließlich der Rechtsgrundlage, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ergibt sich aus dem Verzeichnis zur Verarbeitungstätigkeit (Art. 30 DSGVO) vorliegend bei der Datenschutzbeauftragten. Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.

3. Erhebung von Daten bei Dritten
Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Sollte die Verantwortliche ausnahmsweise Daten bei Dritten erheben, wird die betroffene Person gem. Art. 14 DSGVO einschließlich der Herkunft informiert.

4. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Ob besondere Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten für die betroffene Person bestehen und die Folgen der Nichtbereitstellung sind der ergänzenden Information zur Verarbeitungstätigkeit entnehmen.

 5. Datenübermittlungen
Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person. Übermittlungen personenbezogener Daten sowie die Empfänger und Kategorien einschließlich Angaben zu Übermittlungen an Drittländer sind dem Verzeichnis zur Verarbeitungstätigkeit, vorliegend bei der Datenschutzbeauftragten zu entnehmen.

6. Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)
Sofern nicht in der ergänzenden Information zur Verarbeitungstätigkeit anders ausgewiesen, erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen.

7. Speicherfristen
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben. Näheres kann dem Verzeichnis zur Verarbeitungstätigkeit entnommen werden.

8. Betroffenenrechte
Den Betroffenen werden nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, sofern besondere Vorschriften nicht entgegenstehen, die bei der verantwortlichen Stelle bzw. bei der Datenschutzbeauftragten geltend zu machen sind.

8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung
Jede betroffene Person hat

a) nach Art. 15 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen Auskunft über ihre personenbezogenen gespeicherten Daten zu erhalten.

b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, sofern unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, von der Verantwortlichen die Berichtigung oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen.

c) sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, das Recht, die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

d) ggf. das Recht, sofern die betroffene Person in die Datenverarbeitung eingewilligt hat oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Sollte die betroffene Person von ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Verantwortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

9. Widerrufsrecht
Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der
betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

10. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Wenn die betroffene Person sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden möchte, kann sie diese wie folgt kontaktieren:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Tel.: 033203 – 356-0
Fax.: 033203 – 356-49
E-Mail: poststelle@remove-this.lda.brandenburg.de

Weitere Informationen sind dem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de zu entnehmen.

11. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes
Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.

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