Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung der Gemeinde Schorfheide

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in nationales Recht (Bundesimmissionsschutzgesetz) ist die Gemeinde Schorfheide verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Dabei wird ausschließlich Verkehrslärm betrachtet.
Als Hauptlärmquellen in der Gemeinde Schorfheide wurden die Bundesautobahn 11 (BAB 11) und die Bundesstraße 167 (B 167) definiert.

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie sieht vor, die Lärmsituation an den Hauptverkehrsstraßen in zwei Stufen zu erfassen.
In der 1. Stufe wurden alle Straßen erfasst, deren Verkehrsstärke 6 Millionen Kfz/Jahr bzw. 16.400 Kfz/Tag übersteigt. Die Erarbeitung der 1. Stufe erfolgte bereits im Jahr 2008 und wurde durch die Gemeindevertretung am 16. Juli 2008 für verbindlich erklärt.
In der 2. Stufe (Fortschreibung 2013) wurden Straßen betrachtet, die ein Verkehrsaufkommen zwischen drei und sechs Millionen Kfz/Jahr (entspricht ca. 8000 bis 16.400 Kfz/Tag) erreichen. Die Beschlussfassung zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans erfolgte durch die Gemeindevertretung am 30. Oktober 2013.
Anschließend ist alle 5 Jahre eine Überprüfung bzw. Überarbeitung der Lärmkarten erforderlich. Weiterhin ist im Rahmen der EU-Gesetzgebung auch die Information der Bevölkerung über die Schallimmissionsbelastungen verankert.

Im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie wurden keine Grenzwerte festgelegt. Die vom Land Brandenburg definierten Prüfwerte zur Lärmaktionsplanung liegen nachts bei 55 dB(A) und tags bei 65 dB(A).

Als Hauptzielstellung ist von der EU vorgegeben, mit vertretbaren Maßnahmen die Lärmbelastung der Bevölkerung zu senken und gleichzeitig ruhige Gebiete, die der Erholung der Bevölkerung dienen, zu schützen.

Da bereits im Rahmen des Lärmaktionsplans 2008 im Sinne einer integrierten und zusammenhängenden Betrachtung die gesamte Ortsdurchfahrt der B 167 in Finowfurt berücksichtigt worden ist, beschränkte sich die Erweiterung des Betrachtungsraumes im Jahr 2013 auf den Teilabschnitt der B 167 zwischen Autobahn und Kaiserwegbrücke. Neben der Bundesstraße bildete auch diesmal die Autobahn BAB 11 als eine der Hauptlärmquellen im Gemeindegebiet einen wesentlichen Untersuchungsschwerpunkt.
Ziel war, Maßnahmen und Konzepte zu aktualisieren und zu ergänzen, die mit vertretbarem Aufwand zu einer Verbesserung der Lärmsituation und damit zu einer Verringerung der Gesundheitsgefahren durch Lärm für die betroffenen Anwohner der Gemeinde Schorfheide führen soll.

Grundsätzlich sind beide Planwerke (Lärmaktionsplan 2008 und Lärmaktionsplan 2013) im Zusammenhang und jeweils ergänzend zu betrachten.
Beide Planungen können auf Dauer im Internet auf der Seite der Gemeinde Schorfheide unter https://www.gemeinde-schorfheide.de/1582.0.html oder während der Sprechzeiten im Bauamt der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Im Rahmen der Umsetzung der 3. Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie hat die Gemeinde Schorfheide auf Grundlage des § 47d Absatz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz anhand der aktuellen strategischen Lärmkarten aus dem Jahr 2017 die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes aus dem Jahr 2013 überprüft.
Die Ergebnisse der Lärmkartierung des Landesamtes für Umwelt können im Internet unter dem Link: maps.brandenburg.de/apps/laerm_strasse_2017/eingesehen werden

Die Überprüfung des Lärmaktionsplanes 2013 ergab, dass die Festlegungen noch aktuell und weitergehende Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich und möglich sind. Die Maßnahmen der Stufen 1 und 2 werden fortlaufend umgesetzt.

Vor allem die Verlagerung des Schwerlastverkehrs im Zusammenhang mit dem Bau der B 167neu und die Realisierung von weiteren Lärmschutzmaßnahmen entlang der A11 zur Entlastung der Wohn- und Wochenendhausgebiete würden zu einer entscheidenden Verbesserung für die Betroffenen führen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Diese Maßnahmen liegen jedoch nicht in der Planungshoheit der Gemeinde.

Gemäß § 47d Absatz 3 ist die Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Planes zu beteiligen und deren Mitwirkung zu ermöglichen.

Auf der Sitzung des Bauausschuss am 4. September 2018 wird das Ergebnis der aktuellen Prüfung des Lärmaktionsplans vorgestellt. Hierzu sind alle interessierten Bürger und Bürgerinnen eingeladen.

Hinweise können bis zum 26. September 2018 im Bauamt der Gemeinde Schorfheide im Ortsteil Finowfurt, Erzbergerplatz 1 in 16244 Schorfheide schriftlich oder während der Sprechzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.

Schorfheide, 16. August 2018